Oktober 2011

Liebe Leserinnen und Leser,

an diesem Wochenende (15./16. Oktober) sind Hunderttausende von Menschen in den USA, weltweit, aber auch in Deutschland auf die Straße gegangen mit der Forderung „occupy Wallstreet“ oder „occupy Frankfurt“. Spontan, ohne Aufforderung durch die Bild-Zeitung oder andere Massenblätter hat sich hier ein Protest geformt, bestehend aus Jungen aber auch Alten, Arbeitslosen, Angestellten, Studenten, denen die ganze Richtung unserer Politik nicht mehr passt, die am Existenzminimum leben müssen und ihre Lage als eine extreme soziale Ungerechtigkeit betrachten. Ausgelöst wurde diese Bewegung unter anderem durch „Facebook“, ein soziales Netzwerk, d.h. eine völlig neue Kommunikationsmethode, die auch bei den Aufständen in Ägypten, Libyen und anderen Arabischen Staaten eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat. Dank Internet gibt es jetzt ein Kommunikationsmittel, mit dem sich Stimmungslagen blitzartig über die ganze Welt verteilen lassen. Jetzt trifft es die Banken und die Politiker, die extreme Milliardenbeträge in die Rettungsschirme für die notleidenden Staaten bzw. Banken fließen lassen wollen, was dem normalen Bürger nicht mehr zu vermitteln ist.
Zu der jetzigen Situation ist es durch zwei unabhängig von einander aufgeflammte Brandherde gekommen. Der eine war in den USA, als der frühere Präsident Bush die Banken zu einer hemmungslosen Expansion, vor allem im Immobiliensektor, ermunterte und arme Bürger zum Hauskauf verleitete, obwohl man wusste, dass sie kein Geld hatten, um ihre Raten zu bezahlen, ohne Eigenkapital, und es war absehbar, wann diese Hypothekenpapiere nichts mehr wert sein würden, weil die Hypothekenschuldner insolvent waren. Da sich alle Welt aber mit diesen hochverzinslichen Ramschpapieren eingedeckt hatte, war der Schaden riesengroß und hat auch in Deutschland erhebliche Opfer gefordert, da sich seriöse Banken ziemlich verspekuliert hatten, teilweise sehr viel höher, als sie durften. Nun, nach Abschreibung der Papiere, standen sie ohne Eigenkapital da oder waren sogar noch tiefer verschuldet. Die weltweite Wirtschaftkrise 2008/2009 wäre ohne diese Vorkommnisse vermeidbar gewesen.
Der zweite Brandherd entstand dadurch, dass man Griechenland in die EU aufnahm, obwohl man wusste, dass es die Kriterien für eine Aufnahme nicht erfüllen konnte. Obwohl man in die EU-Verträge klare Vorgaben hineingeschrieben hatte, wie weit sich die Staaten verschulden dürfen, hat sich gerade Deutschland, dann Frankreich, hohnlachend über die Vorschriften hinweggesetzt.
Und hier sind vermutlich die Ansätze für das weltweite Unbehagen der Massen zu suchen. „Wer gibt den Banken das Recht, durch „Leerverkäufe“, „Spekulationen“, „Derivate“ und Ähnliches große Vermögenswerte aufs Spiel zu setzen, nur aus der Gier heraus, noch höhere Gewinne zu erwirtschaften und dies mit Hilfen von Angestellten, die nicht nur fürstlich für diese Tätigkeit bezahlt wurden, sondern geradezu außerirdisch. Jahresboni von mehreren Millionen Euro sind einfach nicht mehr als normal zu bezeichnen. All dies könnte man verstehen, wenn sie es mit ihrem eigenen Geld getan hätten. Aber im Falle z.B. von Lehmann Brothers hat man Anleihen aufgelegt und braven Sparern Geld abgeknöpft mit dem Versprechen der absoluten Sicherheit und hoher Zinsen. Und als der Bankencrash kam, waren diese Papiere wertlos, das Vermögen kaputt und mühsame Ersparnisse auf Null geschrumpft, die der Finanzierung des Lebensabends hätten dienen sollen.
Und bei den EU-Ländern, die sich extrem verschuldet hatten, waren es ähnliche Exzesse. Man kann den Staatsbediensteten keine sechzehn Gehälter bezahlen oder manchen Bevölkerungsgruppen erlauben, mit 50 in Rente zu gehen und Ähnliches.
Und all diese Wohltaten erfolgten doch nicht aus reiner Menschenliebe, sondern nur, um möglichst viele Begünstigte zu verpflichten, den betreffenden Abgeordneten oder die betreffende Partei zu wählen.
Wenn heute ein Privatmann oder ein Unternehmer insolvent wird und er schuldhaft diese Insolvenz sogar verzögert, dann drohen ihm Gefängnisstrafen. Ein Abgeordneter, wenn er heute mit seinen Parteigenossen Unsinn beschließt, bekommt als Höchststrafe die Nichtwiederwahl. In der Zeit seiner parlamentarischen Tätigkeit kann er aber soviel Unsinn angerichtet haben, dass eine Volkswirtschaft, wie z.B. Griechenland, in die Knie geht.
Was wir jetzt brauchen, ist sehr viel mehr Verantwortung innerhalb der Parteien und der Regierungen in der EU, aber auch eine radikale Kontrolle des Bankensystems, und zwar der Investmentbanken, nicht des Geschäftsbankenbereiches und der Sparkassen und Volksbanken. Gemeint sind also Hedgefonds und ähnliche Institutionen, die sich riesige Vermögen leihen und dann grandiose Spekulationen weltweit durchführen, z.B. gegen Währungen wie den Euro, gegen Lebensmittelpreise, Futtermittel, gegen alles, was verspricht, einen hohen Gewinn zu erzielen. Zum Funktionieren einer normalen Volkswirtschaft benötigt man diese Art von Institutionen überhaupt nicht. Da sie dann noch ihren Sitz auf den Bahamas haben, gibt es auch keine zusätzlichen Steuereinkommen.
Es ist dieses untrügliche Gefühl der Menschen, dass jetzt etwas schief läuft, und zwar gewaltig schief läuft, und dass man Änderungen herbeiführen muss, damit nicht extreme Vermögen in der Hand von ganz wenigen Personen oder Firmen liegen und diese damit in der Lage sind, sich über Landesgesetze locker hinwegzusetzen. Wir hatten vor zwei Jahren das traurige Beispiel, dass Nokia in Kamp-Lintfort seine riesige Handyfabrik schloss und die Fabrikation nach Rumänien verlegte und jetzt schon nach 2 Jahren die dortige Fabrik schließen wird, um noch weiter nach Osten zu ziehen. Solche Beispiele ließen sich beliebig vervielfachen. Dies ist die hässliche Seite am Kapitalismus, die man zu Recht kritisiert und die jetzt durch verantwortungsvolle Politiker in geordnete Bahnen gelenkt werden muss, wie dies Ludwig Erhardt vor Jahrzehnten schon vorgeschlagen hatte. Alle Bürger gleich arm zu machen, wie es der Kommunismus predigt, kann keine Lösung sein, aber einige sehr Reiche entstehen zu lassen und alle anderen arm zu lassen, kann auch keine sein. Vielleicht stehen wir durch diese Bewegung des „occupy“ in New York vor einer wesentlichen Änderung in der Wirtschaft und der weltweiten Volkswirtschaften, vielleicht erleben wir eine reformierte Form des Kapitalismus.

Mit freundlichen Grüßen
W. Endrich